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Stadtwerke-Kampagne: „Unser Stadtwerk ist kohlefrei!“

Auf der Veranstaltung „Kohlekonsens – ein Ausstieg ist möglich!“ in der Heinrich-Böll-Stiftung im Juni diesen Jahres wurde deutlich, dass viele Umwelt- und Sozialverbände sowie Engagierte aus verschiedenen Umweltbewegungen für das Jahr 2015 verstärkt Kohleausstiegskampagnen planen. Der gemeinnützige Verein BürgerBegehren Klimaschutz (BBK) möchte mit seiner Stadtwerke-Kampagne einen wichtigen Beitrag dazu leisten.

Ziel der Kampagne ist, Initiativen vor Ort dazu zubewegen mit direktdemokratischen Mitteln die Kohle aus dem Strom-Mix ihrer kommunalen Stadtwerke zu verbannen. Mit Unterstützung von BBK können lokale Umweltgruppen sowie engagierte Bürger*innen den Ausstieg mithilfe von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren u.ä. erreichen. Darüber hinaus wird die lokale politische Diskussion zum Thema Kohleausstieg angestoßen.
So wird der lokale Anti-Kohle-Protest auf eine breitere Basis gestellt und konzentriert sich nicht nur auf die Hotspots (Standorte von Kohlekraftwerken bzw. Tagebaue).
Über die letzten Jahre wurde eine Vielzahl von Stadtwerken in Deutschland gegründet, welche vermehrt auf erneuerbare Energiequellen setzen, aber viele haben dennoch Kohle in ihrem Strom-Mix. BBK will eine klimarettende Energiewende.
Meist geschieht die Rekommunalisierung der Energieversorgung im Zuge von auslaufenden Konzessionsverträgen. Die Gründung von Stadtwerken birgt große Potentiale für eine ökologische, soziale und demokratische Energieversorgung.
Heute gibt es viele Stadtwerke mit unterschiedlichsten Strom-Mixen. Da zusätzlich noch die Zulässigkeit von direkt demokratischen Mitteln per Bundesland variiert, beginnt BBK die Stadtwerke-Kampagne mit einer Recherche-Phase, um 1. die Möglichkeiten für direktdemokratische Maßnahmen in den Kommunen verschiedener Bundesländer in Erfahrung zu bringen und 2. einer Übersicht aller Stadtwerke in Deutschland und deren  Energiequellen auszuarbeiten.
Darauf basierend kann BBK die Ziel-Kommunen identifizieren, die dortigen ehrenamtlichen Strukturen erfassen und dann mit der Stadtwerke-Kampagne 2015 richtig durchstarten: Kontakte herstellen, Treffen organisieren, Austausch und Vernetzung verschiedene Gruppen anregen und letztendlich die einzelnen vor-Ort Kampagnen tatkräftig unterstützen.

Bei erfolgreicher Durchführung der Stadtwerke-Kampagne leistet BBK seinen Beitrag zum Kohleausstieg, hilft bei der Stärkung von ehrenamtlichen Strukturen und fördert Bürgerbegehren, die zum Schutze des Klimas beitragen.


 

Berlin kann auf neue Tagebaue in Brandenburg einwirken

BUND und BBK stellen juristisches Kurzgutachten vor. Der Berliner Senat muss zum Schutz von Bevölkerung und Klima gegen Brandenburger Braunkohlenpläne vorgehen.

Ein aktuelles Rechtsgutachten im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Berlin) und BürgerBegehren Klimaschutz (BBK) kommt zu dem Schluss, dass Berlin über die Gemeinsame Landesplanung (GL) auf die Brandenburger Tagebaupläne einwirken kann. Der renommierte Umweltjurist Dirk Teßmer weist darauf hin, dass „zu den Aufgaben der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung u. a. auch die Erarbeitung, Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Fortschreibung der Braunkohlenpläne“ gehören und Berlin volles Mitspracherecht bei dieser Planung hat.
Gemäß dem Gutachten sei die Braunkohlenplanung aufgrund der massiven Umweltauswirkungen, die bis nach Berlin hineinreichen, ein Thema, welches im Rahmen einer sogenannten „Landesplanungskonferenz“ zu behandeln wäre. Im Rahmen dieser Landesplanungskonferenz, die u.a. der Regierende Bürgermeister einberufen kann, könnte Berlin seine Position zu der Tagebauplanung einbringen und ggf. durchsetzen. Nach Auffassung des Juristen sind neue Tagebaue kaum mit einem der wesentlichen Grundsätze des Vertrages über eine gemeinsame Landesplanung zu vereinbaren, nämlich dass „die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu bewahren“ seien.
Hier geht's zum Gutachten.



Klimaschutzinitiative des Monats Oktober: Atommüll-Alarm

Foto atommüllreport.deDiesen Herbst über Atommüll reden. Das ist der zentrale Gedanke der Initiative „Atomüll-Alarm“, deren Bündnispartner vom 13. September bis zum 31.Oktober 2014 deutschlandweit mehere hundert Aktivitäten organisieren. Von einem Uranium Film Festival und einer Anti-Atom Party über Mahnwachen, Demonstrationen und Podiumsdiskussionen zu der Einweihung eines Atommüll-Lehrpfades ist in dieser Aktionsreihe wirklich für jedeN etwas dabei.
Mehr...


Menschenkette „Anti-Kohle-Kette – Gemeinsam für die Energiewende“


Ein breites Bündnis, im dem auch der BBK vertreten ist, möchte ein deutliches Zeichen gegen Braunkohle und neue Tagebaue setzen. Am 23. August 2014 soll deswegen eine Menschenkette zwischen Kerkwitz im deutschen Teil der Lausitz und dem polnischen Grabice entstehen. Kohle ist ein weltweiter Klimakiller. Dennoch hält die Rot-Rote-Regierung in Brandenburg weiter an ihr fest. Für die Regierung steht die Kohle als Brückentechnologie für die Energiewende fest. Dass Deutschland die Energiewende, aber ohne Kohle schaffen kann und muss, wollen sie nicht sehen. Deutschland braucht Vattenfalls dreckigen Kohlestrom nicht und deswegen sagen wir der Braunkohle den Kampf an! Um erfolgreich zu sein, brauchen wir Eure Unterstützung. Kommt deshalb zahlreich in die Lausitz und macht mit bei der Anti-Kohle-Kette…

Darüber hinaus könnt Ihr für eine lebenswerte Zukunft ohne Kohle die Petition unterschreiben!

Logo Menschenkette 23. August 2014


Volksinitiative gegen Massentierhaltung in Brandenburg gestartet

Seit dem 13. März sammelt das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg Unterschriften für eine Volksinitiative gegen Massentierhaltung in Brandenburg. BürgerBegehren Klimaschutz e.V. ist einer der Träger der Initiative.
Das Bündnis macht sich vorallem für eine Tierhaltung in bäuerlichen Strukturen und regionalen Kreisläufen stark und versucht neue Massentieranlagen zu verhinder
n. 
Diese Anlagen widersprechen nicht nur dem Tierschutz, von ihnen geht auch eine Gefahr für die menschliche Gesundheit, die Umwelt und den Klimaschutz aus.
Innerhalb eines Jahres sollen 20.000 gültige Unterschriften gesammelt werden. Dann muss sich der brandenburgische Landtag mit dem Anliegen des
Bündnisses befassen.
Mehr Infos unter: www.agrarwen.de

agrarwende



BBK unterstützt das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg

AktionsbuendnisAgrarwende

Innerhalb der Landwirtschaft ist die Tierhaltung für 80 Prozent des weltweiten Treibhausgasausstoßes verantwortlich. Dabei kommt es stark darauf an wie die Tiere gehalten werden (siehe Artikel klimaretter.info). BürgerBegehren Klimaschutz e.V. hat sich deshalb dem Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg angeschlossen. Das Bündnis ist ein Zusammenschluss von ökologischen Anbauverbänden, der Tierschutz-, Natur- und Umweltschutzverbände und Bürgerinitiativen gegen Massentierhaltung in Berlin und Brandenburg, die eine Agrarwende für den Erhalt und Förderung ländlicher Räume, bäuerlicher Landwirtschaft und gesunder Lebensmittel fordern.


599.565 Stimmen für eine Berliner Energiewende

AbstimmungsergebnisAm 3. November stimmten die Berlinerinnen und Berliner in einem Volksentscheid über die Energieversorgung der Hauptstadt ab. Diese votierten mit einer deutlichen Zustimmung von 83 Prozent für die Gründung von Stadtwerken und den Rückkauf der Stromnetze. Troztdem wird der Volksentscheid nicht umgesetzt, da für einen Erfolg nicht nur die Mehrheit der Abstimmenden, sondern gleichzeitig 25 Prozent der Berliner Wahlberechtigten hätten zustimmen müssen. Dieses Zustimmungsquorum wurde um 21.000 Stimmen knapp verfehlt. Dennoch sehen wir uns durch die Rückendeckung aus der Bevölkerung in unserer Forderung nach einer echten Berliner Energiewende gestärkt. Das dreistufige Volksbegesetzgebungsverfahren war seit Ende 2010 zentraler Arbeitsschwerpunkt von BürgerBegehren Klimaschutz. 

Weitere Infos unter: www.berliner-energietisch.net