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Berlin

BBK setzt sich für die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung ein

Bereits Ende 2010 fanden attac Berlin, BürgerBegehren Klimaschutz und PowerShift zusammen, um sich über die Möglichkeit der Übernahme des Berliner Stromnetzes durch die Stadt Berlin auszutauschen. Vor der Abgeordnetenhauswahl im September 2011 hatten SPD, Linke und Grüne jeweils eigene Konzepte für die zukünftige Berliner Energieversorgung vorgelegt. Aus diesem Grund haben sich die Initiativen in mehreren Runden mit Vertretern der Linken, Grünen und SPD ausgetauscht. Gleichzeitig wurde die Broschüre "Neue Energie für Berlin - Netze in Bürgerhand!" erstellt. Darin wird ein Überblick über die drei Energienetze (Strom, Gas und Fernwärme) gegeben und verdeutlicht, warum es sich lohnen kann, die Netze wieder in öffentliche Hand zu überführen.

Im Sommer 2011 wurde schließlich der Berliner Energietisch ins Leben gerufen. Ein Bündnis, gegründet als eine offene Plattform, in dem alle willkommen sind, die gemeinsam für eine soziale, ökologische und demokratisch kontrollierte Energieversorgung in Berlin arbeiten wollen.

Damit auch die breite Öffentlichkeit in die Diskussion mit eingebunden wird, fanden bis zur Abgeordnetenhauswahl mehrere Podiumsdiskussionen und Workshops statt. Nachdem die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung im Koalitionsvertrag jedoch lediglich als Prüfauftrag verankert wurde, beschloss der Energietisch ein möglichst breites gesellschaftliches Bündnis zu schmieden um mit gemeinsamer Kraft ein Volksbegehren vorzubereiten. Nach intensiven Diskussionen in insgesamt zwölf Energietischtreffen wurde ein gemeinsamer Gesetzentwurf für eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung in Berlin beschlossen. Im März 2012 wurde die erste Stufe des Volksbegehrens eingeleitet. Weitere Informationen finden Sie hier.

Neues aus Berlin:

Am 3. Juli hat der Berliner Energietisch 36.089 Unterschriften für die erste Stufe des Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial“ eingereicht. Damit haben wir unser selbstgestecktes Ziel von 25.000 weit übertroffen. Danke an alle, die fleißig gesammelt haben. Ohne Eure Unterstützung wäre dieses Ergebnis nicht möglich gewesen.

Die Überprüfung durch die Bezirksämter hat eine Anzahl von 30.660 gültigen Unterschriften ergeben. Nachdem der Senat bereits die vollständige Zulässigkeit des Gesetzentwurfs festgestellt hat, muss sich nun das Abgeordnetenhaus mit dem Inhalt des Volksbegehrens befassen. Sollte unser Anliegen nicht vom Abgeordnetenhaus übernommen werden, folgt Anfang nächsten Jahres das eigentliche Volksbegehren. Dann werden wir 200.000 Unterschriften sammeln, damit es zusammen mit der Bundestagswahl im September 2013 zu einem Volksentscheid kommt.

Aachen

Bürgerinitiative „Saubere Energie Aachen“ fordert Ausstieg der Stadtwerke Aachen aus der Planungsbeteiligung am Kohlekraftwerk Krefeld

Nachdem bereits in Dachau ein Bürgerentscheid erfolgreich die Beteiligung der Stadtwerke am geplanten Steinkohlekraftwerk Krefeld-Uerdingen verhindert hat, regt sich auch in Aachen Widerstand. Die Bürgerinitiative „Saubere Energie Aachen“ will die Stadtwerke Aachen AG (STAWAG) zwingen, „sich unverzüglich aus der Planungsbeteiligung am Kohlekraftwerk Krefeld-Uerdingen zurückzuziehen und auch in Zukunft keine Beteiligungen an Kohlekraftwerken (einschließlich Planung, Bau und Betrieb) einzugehen.“ Die STAWAG ist direkt an der Trianel Kohlekraftwerk Krefeld Projektgesellschaft mbH & Co. KG beteiligt.

Am 18. September begann die BI „Saubere Energie Aachen“ mit der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren. Mit einer riesigen Gummi-Kröte sollten die Aachener davor gewarnt werden, die „Kohle-Kröte“ zu schlucken. Kohlekraftwerke seien mit ihrem hohen CO2-Ausstoß der Klimakiller Nummer 1 und „der Bau neuer Kohlekraftwerke verhindert den Ausbau von Erneuerbaren Energien und gefährdet gleichzeitig die Klimaziele der Bundesregierung: die Treibhausemissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu mindern“, so Kerstin Sehnen von der BI.

8000 Unterschriften sind nötig, damit es zu einem Bürgerentscheid kommt, in dem die Aachener über ihren Anteil am geplanten Steinkohlekraftwerk abstimmen können.

Mehr Informationen zur Bürgerinitiative finden Sie hier.

Neues aus Aachen:

1/2011: STAWAG steigt aus!

Wie die Aachener Stadtwerke am 13. Januar bekannt gaben werden sie sich nun nicht mehr am geplanten Steinkohlekraftwerk Krefeld beteiligen. Damit ist das Bürgerbegehren bereits im Wesentlichen umgesetzt. Die Bürgerinitiative „Saubere Energie Aachen“ überlegt nun, ob sie weiter am Bürgerbegehren festhalten sollte um mit einem möglichen Bürgerentscheid eine Grundsatzentscheidung gegen die Beteiligung an neuen Kohlekraftwerken zu erreichen.

Dachau

Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom stellt Dachauer vor die Wahl

In einem Bürgerentscheid wird über eine Beteiligung der Stadtwerke an zwei Kohlekraftwerken abgestimmt

Obwohl in Dachau kein neues Kohlekraftwerk entstehen soll, engagiert sich die Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom gegen eine geplante Beteiligung der Stadtwerke Dachau an den neu zu bauenden Kohlekraftwerken in Lünen und Krefeld.

„Die Liste der Gründe, die gegen Kohlekraftwerke sprechen ist lang“, betont Michael Eisenmann. Und so liegen ihm und seinen Mitstreitern Emmo Frey und Heinz Schmeisser nicht nur der Klimaschutz am Herzen. Auch die regionale Wirtschaft sollte besser von der geplanten Investition in Höhe von 2 Millionen profitieren. Statt sich an Kohlekraftwerke zu beteiligen, schlagen sie vor ein Blockheizkraftwerk in Dachau zu bauen und die lokalen Potentiale der Geothermie zu nützen.

Weil die drei mit ihrem Anliegen bei der Politik kein Gehör fanden, entschlossen sie sich ein Bürgerbegehren zu initiieren. Dafür mussten sie zusammen mit etwa 30 aktiven Unterstützern 2100 Unterschriften sammeln. „Das war bei dem kalten Winter nicht immer eine leichte Angelegenheiten“ erklärt Emmo Frey. Dennoch hat die Bürgerinitiative es geschafft. Am 25. März waren bereits über 2500 Unterschriften zusammen. „Besonders in Erinnerung bleibt mir dabei eine 88 jährige Rentnerin, die extra mit dem Fahrrad bei mir vorbei kam, um ihre Unterschrift bei mir abzugeben. So etwas motiviert einem ungemein“ berichtet Michael Eisenmann. Nun sollen nach Ostern die Unterschriften dem Dachauer Bürgermeister übergeben werden. Der Bürgerentscheid soll nach Willen der Bürgerinitiative zusammen mit dem „Nichtraucher-Volksbegehren“ am 4. Juli stattfinden.

Mehr Informationen zur Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom-Dachau finden Sie hier.

Neues aus Dachau:

7/2010: Bürgerentscheid erfolgreich: Dachau steigt aus!

Der Bürgerentscheid über den Ausstieg der Stadtwerke Dachau an den Kohlekraftwerken Lünen und Krefeld war erfolgreich. Mit einer deutlichen Mehrheit von 62% stimmten die Dachauerinnen und Dachauer für das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom Dachau und damit gegen die Beteiligung der Dachauer Stadtwerke an den Kohlekraftwerksprojekten Krefeld und Lünen. "Dachau hat damit ein Zeichen für Deutschland gesetzt" sagt Michael Eisenmann von der BI. Dies ist der erste erfolgreiche Bürgerentscheid in dem sich die Bürgerinnen und Bürger gegen Kohlekraftwerke ausgesprochen haben.

6/2010: Endspurt in Dachau
Am Sonntag den 4. Juli findet der Bürgerentscheid zu Lünen und Krefeld statt.

Am 4.Juli sind die Bürgerinnen und Bürger im oberbayrischen Dachau aufgerufen über die Beteiligung der Stadtwerke Dachau an den Kohlekraftwerken in Lünen und Krefeld zu entscheiden. Beide 750 Megawatt starken Steinkohlekraftwerke würden jeweils pro Jahr etwa 4,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid erzeugen – und das 30 Jahre lang.

Initiiert wurde dieses Bürgerbegehren von der Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom Dachau. Statt in Kohlekraftwerke zu investieren, sollte der kommunale Eigenbetrieb besser regenerative Energien aus Wind, Sonne, Biomasse und Geothermie in der Region fördern, so die Forderung der BI. „Das käme nicht nur dem Klima zu Gute, sondern auch der lokalen Wirtschaft“, erklärt Michael Eisenmann.

In den letzten Wochen haben er und seine Mitstreiter in vielen persönlichen Gesprächen und zahlreichen Veranstaltungen versucht möglichst viele Dachauer Bürgerinnen und Bürger davon sachlich zu überzeugen.

Um ihr Ziel zu erreichen ist es zum einem erforderlich, dass sich eine Mehrheit für das Anliegen der BI ausspricht. Zugleich müssen aber auch zusätzlich mindestens 6200 Ja-Stimmen in der Wahlurne landen. Dies entspricht 20% der Wahlberechtigen und ist zugleich das gesetzlich verankerte Zustimmungsquorum.

Das diese zweite Hürde genommen wird, ist man sich bei der BI in Dachau allerdings ziemlich sicher. Zeitgleich findet das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz statt. „Es ist auszugehen, dass dieses emotionale Thema viele Bürgerinnen und Bürger in die Wahllokale treibt“ meint Eisenmann weiter. Davon könnte das Bürgerbegehren in Dachau profitieren. Das hoffen zumindest die Initiatoren des Bürgerbegehrens, genauso wie auf das Aus der beiden Kohlekraftwerke in NRW.

5/2010: Bürgerentscheid findet am 4. Juli statt
Am Abend des 4. Mai wurde auf der Dachauer Stadtratsitzung die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens erklärt. Gleichzeitig stand im Raum, ob das Bürgerbegehren sogar übernommen wird. Einen entsprechenden Antrag hatte das Stadtratsmitglied Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) eingebracht. Nachdem das Bürgerbegehren bereits erreicht hat, dass sich nun fast alle Fraktionen für einen Ausstieg aus Krefeld aussprechen und ein sofortiger Ausstieg aus Lünen nur aufgrund langfristiger vertraglicher Bindungen unmöglich erscheint, wäre eine inhaltliche Übernahme des Bürgerbegehrens durchaus denkbar gewesen. In der Abstimmung wurde der Vorschlag jedoch deutlich abgelehnt. Nun werden die Dachauer Bürgerinnen und Bürger am 4. Juli über die Beteiligung der Stadtwerke Dachau an Kohlekraftwerksprojekten entscheiden. Damit können die Bürgerinnen und Bürger bundesweit erstmalig in einer verbindlichen Abstimmung ein Zeichen gegen neue Kohlekraftwerke setzen.

Wasbek

BürgerBegehren Klimaschutz unterstützt Windpark-Bürgerbegehren

Nachdem die Gemeindevertretung im schleswig-holsteinischen Wasbek im Dezember 2009 beschlossen hatte keine Eignungsflächen zur Nutzung der Windenergie auszuweisen, haben die Bürgerinnen und Bürger der Arbeitsgemeinschaft Bürgerwindpark Wasbek Unterschriften für ein Bürgerbegehren für die Anmeldung von Eignungsflächen für einen Bürgerwindpark gesammelt.

Bald darauf bestätigte die Kommunalaufsicht die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Doch statt in der Folge einen Termin für die Abstimmung zu beschließen, legten die Gemeindevertreter aus Wasbek Widerspruch ein. Wie jedoch zu erwarten war, wurde der Widerspruch von der Kommunalaufsicht abgelehnt. Die Gemeindevertreter hätten daraufhin noch dagegen klagen können. Bei der Gemeinderatssitzung am 23. März wurde jedoch der Weg für einen Bürgerentscheid nicht länger versperrt und endlich der Termin für die Abstimmung gefunden.

Die Wasbeker Bürgerinnen und Bürger haben nun am 30. Mai darüber zu entscheiden, ob die Gemeindeflächen für Windkraftanlagen angemeldet werden.

Im unweit entfernten Timmaspe könnten die Bürgerinnen und Bürger auch bald über Windkraftanlagen entscheiden. Die notwendigen Unterschriften für ein Bürgerbegehren wurden bereits eingereicht. Auch im Nachbarort Ehndorf wird derzeit über die Ausweisung von Flächen für neue Windräder diskutiert. Die SPD-Fraktion hatte sogar einen Antrag auf die Durchführung eines Bürgerentscheids eingebracht. Der Antrag wurde allerdings von der CDU gekippt.

Weitere Informationen zur Initiative finden Sie hier.

Neues aus Wasbek:

5/2010: Bürger entscheiden sich gegen Windpark

Das von der Arbeitsgemeinschaft Bürgerwindpark Wasbek initiierte Bürgerbegehren, das sich für den Bau von Windkraftanlagen aussprach, ist gescheitert. Mit 761 zu 348 Stimmen (8 Ungültige bei einer hohen Wahlbeteiligung von etwa 60%) folgte die Mehrheit der Wasbekerinnen und Wasbeker nicht den Argumenten der Bürgerinitiative. Allerdings wird es in den Nachbarorten Timmaspe und Ehndorf zu zwei weiteren Bürgerentscheiden zum Thema Windkraft kommen. Es bleibt also zu hoffen, dass es dann den ersten erfolgreichen - von den Bürgerinnen und Bürgern eingeleiteten - Bürgerentscheid pro Windkraft geben wird.

Arneburg

Der Stromkonzern RWE will im Industriegebiet Arneburg am Elbufer ein 1.600 Megawatt Steinkohlekraftwerk bauen. Seit Mitte 2008 laufen nun die Vorbereitungen für den Bau des Kraftwerkes, doch gegen den Bau hat sich bereits breiter Widerstand gebildet. BBK unterstützt die Bürgerinitiative "Gegen das Steinkohlekraftwerk Arneburg" und fordert die Gemeindevertretung dazu auf die Bürgerinnen und Bürger über den Bau entscheiden zu lassen.

Neues aus Arneburg:

12/2009: Kraftwerksgegner gehen gestärkt aus Wahl hervor und CDU-Bürgermeisterkandidat will sich für einen Bürgerentscheid zum Steinkohlekraftwerk einsetzen

Am 29.11. wurden die zukünftigen Vertreter der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck gewählt. Bei der Wahl für den 20-köpfigen Verbandsgemeinderat trat auch die Bürgerliste an, die sich gegen den Bau des geplanten Steinkohlekraftwerkes bei Arneburg formiert hat. Sie erreichte auf Anhieb drei Mandate und wurde damit zweitstärkste Kraft hinter der CDU die fünf Sitze erreichen konnte.
Der neue Verbandsgemeindebürgermeister muss erst noch per Stichwahl ermittelt werden. Interessanterweise betonte gerade der CDU-Kandidat, dass er sich bis zur Stichwahl in zwei Wochen für einen Bürgerentscheid (Ratsbegehren?) zum Steinkohlekraftwerk stark machen will...

10/2009: Planungsprozess für das Steinkohlekraftwerk verzögert

Nach Bürgerprotesten hat die Mehrheit des Stadtrats Arneburg die Einstellung des laufenden Flächennutzungsplanverfahrens beschlossen. Erst vor zwei Wochen hatte RWE in einem Schreiben an die Stadt Arneburg noch einmal ausdrücklich darauf gedrungen, den vom Konzern finanzierten Flächennutzungsplan bis Jahresende unter Dach und Fach zu bringen. Aufgrund der anstehenden Gemeindereform in Sachsen-Anhalt wird die Flächennutzungsplanung ab dem nächsten Jahr in die Zuständigkeit der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck übergehen. Der Planungsprozess wird nun wahrscheinlich nicht vor Sommer 2010 wieder aufgenommen werden.

09/2009: Kreistag Stendal prüft Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger

Nachdem nun selbst die CDU nicht mehr leugnen kann, dass RWE Arneburg bereits als möglichen Steinkohlekraftwerksstandort prüft, wurde dieses Thema jetzt im Kreistag Stendal diskutiert. Ein Antrag der Linken und der Grünen, das Kraftwerksprojekt generell abzulehnen wurde abgewiesen. Angenommen wurde dagegen der Gegenantrag der CDU. Demnach soll das Projekt nun in den Fachausschüssen des Kreistags behandelt werden. Interessanterweise soll der Landrat zudem „einen Weg suchen, wie die Bürger an der Willensbildung beteiligt werden können“.

Es könnte also zu einer Bürgerbefragung im Landkreis Stendal kommen. CDU und RWE wollen sich an den Bürgerwillen halten, heißt es.

Im 20 km entfernten Havelberg wurden die Bürger bereits im Zuge der Bundestagswahlen nach ihrer Meinung zum geplanten Steinkohlekraftwerk gefragt. Ergebnis: 83% sprechen sich klar gegen den Bau aus. Sollte es zu einer Bürgerbefragung im gesamten Landkreis kommen muss man sich allerdings fragen, warum nicht gleich die Arneburger direkt befragt wurden. Immerhin liegt die Bauleitplanung in der Zuständigkeit der Stadt Arneburg.

Sollte der derzeit ausliegende Flächennutzungsplan nicht mehr in diesem Jahr vom Stadtrat Arneburg beschlossen werden, liegt die Zuständigkeit jedoch bei der zukünftigen Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck. Die Wahlen zum Verbandsgemeinderat werden im November stattfinden. Da die politischen Kraftwerksbefürworter vor allem aus Arneburg kommen ist anzunehmen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse ändern werden.

Gegenwind gibt es neuerdings nicht nur aus den Nachbarorten wie Havelberg, sondern auch aus dem angrenzenden Brandenburg, wo CDU-Bürgermeister Ronald Seeger betont hat sich gegen die RWE-Pläne zu stellen.

Dörpen

Bürgerbegehren Klimaschutz unterstützt "Fragt uns!"- Kampagne

Im emsländischen Dörpen wollen die Gemeindeoberen ein gigantisches Kohlekraftwerk bauen - einen wahren Klimakiller. Die Bürger/innen des Dorfs lassen sich das nicht gefallen lassen und forderten eine Bürgerbefragung.

Die Kampagne "Fragt uns!" für demokratische Mitbestimmung statt Klimawandel hat bundesweit Unterstützung gefunden: Über 5.200 Menschen schrieben den Dörpenern Solidaritätspostkarten!

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Neues aus Dörpen:

12/2009: Kraftwerk wird nicht gebaut!

Die Planungen für den Bau eines Steinkohlekraftwerkes in Dörpen werden eingestellt. Die Investoren begründeten ihre Entscheidung mit der Ankündigung des Dörpener Unternehmens UPM Nordland Papier, die Planungen für den Bau eines eigenen Gaskraftwerkes weiterentwickeln zu wollen. "Aus ökologischen und ökonomischen Gründen ist für die EnBW (Energie Baden-Württemberg AG) die gleichzeitige Strom- und Wärmeerzeugung durch Kraft-Wärme-Kopplung eine wesentliche Bedingung für die mögliche Realisierung des Kohlekraftwerksprojekts am Standort Dörpen", erklärte EnBW zur Begründung. Mehr...

11/2009: Bebauungsplan wird überarbeitet

Im emsländischen Dörpen können die Gegner des dortigen Kohlekraftwerkes einen weiteren Teilerfolg verbuchen: Der Gemeinderat, der sich zuletzt gegen eine Bürgerbefragung ausgesprochen hatte, überarbeitet den Bebauungsplan und legt ihn dann erneut öffentlich aus. Damit wollen die Befürworter des Projekts eine Pleite wie in Datteln vermeiden, wo kürzlich das bereits halbfertige E.ON-Kraftwerk vom Oberverwaltungsgericht Münster wegen eines fehlerhaften Planungsverfahrens gestoppt wurde. Mehr...

09/2009: Bürgerinnen und Bürger bleiben unerhört

Am 22. September wurde in Dörpen mit einer "Feierlichen Bürgerwache" ein letzter Versuch unternommen, den Gemeinderat zu einer Bürgerbefragung zum geplanten RWE-Kraftwerk zu bewegen. BürgerBegehren Klimaschutz war vor Ort dabei um die Dörpener Bürgerinnen und Bürger bei ihrer Forderung nach einer Bürgerbefragung zu unterstützen. Zusammen mit campact und der Bürgerinitiative „Saubere Energie Dörpen“ wurden die Dörpener vor dem Rathaus und alle Interssierten aus dem zum Bersten gefüllten Gemeinderatsaal durch twitter-Meldungen auf dem Laufenden gehalten. Gleich zu Beginn der Sitzung nutzten viele Zuhörer im Rahmen einer Einwohnerfragestunde die Gelegenheit um kritische Fragen zum Kraftwerksprojekt zu stellen. Die Reaktionen des Gemeinderats ließen jedoch wenig Hoffnung auf eine Bürgerbeteiligung. Und so überraschte es auch nicht, dass schließlich eine Bürgerbefragung vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt wurde. Als die Meldung über die Entscheidung des Rates nach außen gelangte, drangen kurz danach die Stimmen der Dörpener in den Sitzungssaal, die „Wir sind das Volk!" skandierten.

In Dörpen hatte sich fast die Hälfte der Bürger mit ihrer Unterschrift für eine Bürgerbefragung ausgesprochen. Obwohl Bürgerbefragungen in der Gemeindeordnung Niedersachsen verankert sind, hatte der Gemeinderat daraufhin behauptet sie seien rechtlich nicht möglich. Mit einem Rechtsgutachten konnte die Kampagne "Fragt uns!" nun belegen, dass eine Bürgerbefragung zum geplanten Kohlekraftwerk in Dörpen sehr wohl rechtlich zulässig ist.